Allgemeine Geschäfts-, Liefer- und Zahlungsbedingungen / Rückgabe 1. Geltungsbereich Für alle Lieferungen und Leistungen gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen, auch wenn der Auftrag des Kunden abweichende Bedingungen enthält. Solchen Bedingungen, gleichgültig zu welchem Zeitpunkt sie uns zugehen, wird ausdrücklich widersprochen. 2. Allgemeines Es gelten ebenfalls die den Produkten beiliegenden Lizenzbedingungen der Hersteller. Alle Produktnamen und Logos sind Eigentum der jeweiligen Hersteller. Produktabbildungen sind beispielhafte Abbildungen und können von gelieferten Produkten abweichen. 3. Angebote Unsere Angebote sind stets freibleibend. 4. Vertragsschluß Verträge kommen durch unsere schriftliche Auftragsbestätigung zustande, deren Inhalt maßgeblich ist. Mündlich und telefonisch getroffene Vereinbarungen bedürfen zu ihrer Rechtsgültigkeit unserer schriftlichen Bestätigung. 5. Preise Der Preisberechnung werden die am Tage der Lieferung/Leistung gültigen Preise, sofern nichts abweichendes vereinbart ist, zugrunde gelegt. Preise verstehen sich zuzüglich gesetzl. Mwst., Versand-, Versicherungs- und Verpackungskosten sowie Zubehör und sonstigen Nebenkosten. 6. Korrekturen / Auftragsänderungen Nachträgliche Änderungen auf Veranlassung des Auftraggebers werden diesem berechnet. Skizzen, Entwürfe, Probesatz, Probedrucke, Muster, Korrekturabzüge und ähnliche Vorarbeiten werden ebenso berechnet. 7. Zahlungsbedingungen Unsere Rechnungen sind, soweit nicht anders vereinbart, sofort fällig. Für Neukunden gilt Vorkasse oder Bankeinzug. Bei regelmä&szig;igem Geschäftsverkehr gewähren wir gelegentlich bei einer Zahlung innerhalb von 10 Tagen nach Rechnungsdatum 2% Skonto. Im Falle eines Zahlungsverzuges sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem jeweiligen, von der Deutschen Bank bekannt gegebenen Basis-Zinssatz, zu berechnen. Im Falle des Verzuges sind wir berechtigt, sämtliche Lieferungen an den Kunden, auch aus anderen Vertragsverhältnissen, zu verweigern. Für etwaige Schäden aus dieser Nichtlieferung haften wir nicht. 8. Aufrechnung / Zurückbehaltung Die Aufrechnung oder Zurückhaltung von Zahlungen wegen von uns bestrittener oder nicht rechtskräftig festgestellter Gegenansprüche ist unzulässig. 9. Lieferung Wir erbringen Ihre Lieferung auf der Basis der in der Bundesrepublik Deutschland gültigen gesetzlichen und sonstigen Bestimmungen. Das gilt auch dann, wenn die Lieferung oder Leistung für das Ausland bestimmt ist. 10. Teil-, Mehr- oder Minderlieferungen Teillieferungen sind zulässig. Ebenso sind wir bei Mengenlieferungen zu Mehr- oder Minderlieferungen bis zu 10% der bestätigten Menge berechtigt. 11. Lieferfristen Die Angabe der Lieferzeit ist unverbindlich. Wir sind stets um die schnellstmögliche Lieferung und die Einhaltung von Lieferfristen bemüht. 12. Versand Die Versandart steht in unserem Ermessen. Sonderwünsche des Bestellers werden nach Möglichkeit berücksichtigt, er trägt dafür die Mehrkosten. 13. Gefahrübergang Für alle Lieferungen einschließlich Rücksendungen trägt der Besteller die Gefahr, auch wenn eine frachtfreie Lieferung vereinbart ist. Die Gefahr geht in jedem Fall auf den Kunden über, wenn die Ware unser Haus verlässt. 14. Eigentumsvorbehalt Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum. Bei vertragswidrigem Verhalten sind wir berechtigt, die Kaufsache zurückzuverlangen. 15. Reklamationen Der Besteller ist verpflichtet, die gelieferte Ware bei Erhalt unverzüglich zu untersuchen. Reklamationen wegen unvollständiger oder unrichtiger Lieferung sind unverzüglich, spätestens innerhalb von 3 Tagen nach Lieferung, Mängelrügen unverzüglich, spätestens innerhalb von 3 Tagen nach Feststellung schriftlich uns gegenüber geltend zu machen. 16. Gewährleistung Jegliche Gewährleistung steht unter dem Vorbehalt, daß die von uns gelieferte Ware fachgerecht gewartet und behandelt wird. 17. Haftung Wir haften grundsätzlich nur, soweit wir Schäden durch vorsätzliches oder grobfahrlässiges Handeln verursacht haben. 18. Schadensersatz Bei verspäteter oder mangelhafter Lieferung, bei Schlechterfüllung und in sonstigen Fällen im Zusammenhang mit der Geschäftsverbindung sind wir zum Ersatz eines unmittelbaren oder mittelbaren Schadens nicht verpflichtet. 19. Erfüllungsort Erfüllungsort für Lieferungen und Zahlungen ist Bad Liebenwerda. 20. Gerichtsstand Für alle rechtlichen Streitigkeiten aus den Geschäftsbeziehungen mit Kunden ist unser Hauptsitz. Dies gilt auch, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland hat. 21. Schlußbestimmung Mit Erscheinen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen verlieren alle früheren Ausgaben Ihre Gültigkeit. >>> AGB download (pdf: 455 kB) Rückgabebelehrung Für B2C-Bestellungen (Business-to-Consumer, Verkäufe von dpm Identsysteme GmbH an Endverbraucher) gilt nachstehendes Rückgaberecht. Bei B2B-Bestellungen (Business-to-Business,Verkäufe von dpm Identsysteme GmbH an andere Unternehmen) ist das Rückgaberecht ausgeschlossen. Rückgaberecht Sie können die erhaltene Ware ohne Angabe von Gründen innerhalb von zwei Wochen durch Rücksendung der Ware zurückgeben. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform (z. B. als Brief, Fax, E-Mail), jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Nur bei nicht paketversandfähiger Ware (z. B. bei sperrigen Gütern) können Sie die Rückgabe auch durch Rücknahmeverlangen in Textform erklären. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Ware oder des Rücknahmeverlangens. In jedem Falle erfolgt die Rücksendung auf unsere Kosten und Gefahr. Die Rücksendung oder das Rücknahmeverlangen hat zu erfolgen an: dpm Identsysteme GmbH Am Röderlandgraben 16 04924 Bad Liebenwerda Tel.: +49(0)35341/3983-30 Tel.: +49(0)35341/3983-50 Email: info@dpm-ident.de Rückgabefolgen Im Falle einer wirksamen Rückgabe sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Gebrauchsvorteile) herauszugeben. Bei einer Verschlechterung der Ware kann Wertersatz verlangt werden. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Ware nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung der Ware oder des Rücknahmeverlangens, für uns mit dem Empfang. Änderungen vorbehalten, dpm Identsysteme GmbH